Am 30.09.24 hat die Regierung von Oberbayern (Luftamt) auf Antrag der FMG (vom 31.05.24) einen sogenannten “Feststellungsbescheid” erlassen. Darin stellt sie fest, dass die FMG mit der Durchführung des Planfeststellungsbeschlusses für die 3. Start- und Landebahn nebst weiteren Projekten bereits begonnen hat. Begründet wird dies z.B. mit dem Bau des S-Bahn-Tunnels für den Erdinger Ringschluss, der völlig unabhängig  von der Startbahn bereits seit Jahrzehnten geplant war. Hintergrund ist die rechtliche Bestimmung, dass ein Planfeststellungsbeschluss für ein Projekt, mit dem nicht begonnen wird, 10 Jahre nach Rechtsgültigkeit ungültig wird bzw. maximal für 5 Jahre verlängert werden kann. Bei der 3. Start- und Landebahn wäre die 10-Jahres-Frist Anfang März 2026 erreicht. Mit der Feststellung der Regierung wäre nun die Folge verbunden, dass der Planfeststellungsbeschluss auch für die 3. Bahn nicht im März 2026 außer Kraft treten würde bzw. die FMG kein aufwändiges Verlängerungsverfahren starten müsste. Obwohl mit dem Bau der 3. Startbahn nicht begonnen wurde und einem Baubeginn seit 2012 der erfolgreiche Bürgerentscheid Münchens gegen die 3. Bahn entgegensteht, der als Stadtratsbeschluss der Stadt München bis heute gilt.

Der BN hat bereits vor Wochen über das Umweltinformationsgesetz Einsicht in den Antrag beantragt, aber nicht einmal eine Antwort bekommen  (Pressemitteilung des BN vom 05.09.2024). “Es ist ein skandalöser Vorgang, dass von diesem Antrag und der Bearbeitung beim Luftamt weder wir als BN noch von Absiedelung, Enteignung und mehr Lärm und Schadstoffen betroffene Bevölkerung und Kommunen noch die allgemeine Öffentlichkeit informiert und einbezogen wurde." kommentiert Dr. Christine Margraf, stellv. Vorsitzende der BN-Kreisgruppe Freising und stellv. Landesbeauftragte des BN-Landesverbandes. Erst als der Bescheid fertig war, wurden BN und Öffentlichkeit durch die Veröffentlichung bei der FMG am 21.10.24 informiert. "Dieser Bescheid ist von zahlreichen Widersprüchen und Unstimmigkeiten gepägt, den wir so nicht hinnehmen werden. Wir werden daher innerhalb der Frist von 4 Wochen dagegen Klage einreichen.” Zudem fordert der BN: "CSU und FW müssen diesem Treiben endlich ein Ende setzen und die nötigen Schritte einleiten, den Planfeststellungsbeschluss in Bezug auf die 3. Startbahn aufzuheben, zum Schutz von Menschen, Natur und Klima”. Dazu prüft der BN, welche Antrags-Möglichkeiten der BN selbst hat. 

Ein Bedarf für die 3. Start- und Landebahn war noch nie gegeben. Das Festhalten der FMG an den Prognosen, die dem Planfeststellungsbeschluss zugrundliegen, wird von Jahr zu Jahr absurder. Was der BN seit Beginn der Planungen betont: die Realität entfernt sich immer weiter von den Prognosen der FMG, wie diese Grafik des BN (aus Daten der FMG) zeigt.

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Am 20.11.2024 hat der BN nun Klage eingereicht beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Pressemitteilung). 

Der BUND Naturschutz lädt herzlich ein zu einer Informationsveranstaltung rund um die aktuellen Entwicklungen zur 3. Start- und Landebanh am Flughafen München, insbesondere den sog. “Ewigkeitsbeschluss” und wie wir uns dagegen wehren können. Bei dieser Versammlung sollen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger Information aus erster Hand erhalten und über die anstehenden Klagen und die gravierenden Auswirkungen des Feststellungsbescheides der Regierung von Oberbayern auf das Flughafenumland berichtet werden.

Wann: Mittwoch, 27. November, 20 Uhr (Einlass ab 19.00 Uhr)
Wo: Grüner Hof, Freising, Erdinger Straße 42
Wer spricht: 

• Franz Heilmeier, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Erding-Nord, Freising und Umgebung, Bürgermeister Neufahrn,
• Anton Scherer, Bürgermeister Berglern
• Eva Bönig, Bürgermeisterin Freising
• Helmut Petz, Landrat Freising
• Dr. Christine Margraf, Bund Naturschutz
• Dr. Christian Magerl, AufgeMUCkt
   

Eine gemeinsame Veranstaltung von: Aktionsbündnis AufgeMUCkt, BUND Naturschutz, Schutzgemeinschaft Erding-Nord, Freising und Umgebung, BI Attaching, BI Berglern, Bürgerverein Freising, Landkreis Freising, Stadt Freising, Gemeinde Berglern.

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Im kommenden Jahr 2025 dauert der Widerstand gegen die 3. Start- und Landebahn am Flughafen München 20 Jahre an. Denn im Juli 2005 hat die Regierung von Oberbayern das Raumordnungsverfahren eingeleitet. Unsere laufend aktualisierte Chronik zeigt die ganze Geschichte.

Es ist ein Erfolg des breiten jahrzehntelangen und andauernden Widerstandes einer ganzen Region, darunter auch des BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN), dass die geplante Inbetriebnahme 2011 verhindert wurde, die Bahn bis heute nicht gebaut ist und die Menschen, die Natur und das Klima vor den gravierenden damit verbundenen Verschlechterungen bisher verschont geblieben sind. Wir werden uns weiterhin mit allen rechtlichen und politischen Mitteln dafür einsetzen, dass auch die jüngst von der FMG verkündete “Zielsetzung einer Inbetriebnahme 2035” (Antrag der FMG 31.05.2024 an das Luftamt) nur Papier bleiben wird und der Planfeststellungsbeschluss in Bezug auf die 3. Start- und Landebahn endgültig rechtsverbindlich teilaufgehoben wird.

Der BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN) erwartet, dass auch die CSU endlich die breite gesellschaftliche Mehrheit einer ganzen Region, 82.000 Petenten und die Fakten ernst nimmt, und sich gegen die 3. Bahn und für Klimaschutz, Naturschutz, Menschenschutz und Heimatschutz entscheidet. Die bayerische Staatsregierung ist zu 51% Haupt-Anteilseigner an der FMG und könnte die rechtsverbindliche Teil-Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses in Bezug auf die 3. Startbahn selbst veranlassen.

In der Diskussion um den Bau der 3. Startbahn am Münchner Flughafen erhält die Öffentlichkeit viel Material von der Flughafen München GmbH (FMG) mit dem Ziel, die Notwendigkeit des Ausbau darzulegen.

Das Aktionsbündnis AufgeMUCkt möchte mit dem Faktencheck aufzeigen, dass die Aussagen der FMG einer Überprüfung nicht standhalten. Hier finden Sie auch die aktualisierte Grafik zu den Flugbewegungen sowie den Politikerbrief von AufgeMUCkt an die Abgeordneten des bayerischen Landtags mit dem Appell, endlich den Bürgerwillen gegen die 3. Bahn zu respektieren.